Ihre Anwälte für Vertragsrecht

Idealerweise vor Vertragsschluss – also bei der Prüfung oder Gestaltung größerer Verträge, AGB oder besonderer Klauseln. Spätestens jedoch beim ersten Konflikt: Mängelrüge, Mahnung, Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder Schadensersatzforderung.

Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung verhindert oft, dass sich Streitigkeiten verfestigen oder Beweismittel verloren gehen.

Außergerichtlich richten sich Anwaltskosten nach dem Gegenstandswert (RVG) oder einer Honorarvereinbarung. Bei standardisierten Verträgen ist eine Pauschale, bei umfangreicher Verhandlung ein Stundensatz häufig sinnvoll.

Wir besprechen Aufwand und Kostenrahmen vor Mandatierung transparent.

Streitigkeiten aus Verträgen sind im Privat-Rechtsschutz typischerweise enthalten (Vertrags-Rechtsschutz). Häufig ist eine Wartezeit von drei Monaten zu beachten.

Wir holen die Deckungszusage in der Regel vor kostenpflichtiger Tätigkeit ein.

Ein Vertrag entsteht durch zwei korrespondierende Willenserklärungen – Angebot und Annahme. Der Vertrag ist grundsätzlich formfrei; Schriftform, notarielle Beurkundung oder andere Formen sind nur in gesetzlich geregelten Fällen vorgeschrieben (z. B. Grundstückskauf).

Wesentliche Vertragsbestandteile (essentialia negotii) müssen bestimmt oder bestimmbar sein, damit der Vertrag wirksam ist.

Schriftform ist u. a. erforderlich für Verbraucherdarlehen, Wohnraummietverträge länger als ein Jahr, Bürgschaften des Verbrauchers, Patientenverfügung sowie bei vereinbarter Schriftform (gewillkürte Schriftform).

Bei Verstoß ist das Rechtsgeschäft regelmäßig unwirksam (§ 125 BGB) – mit weitreichenden Folgen.

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die einseitig gestellt werden (§ 305 BGB). Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der andere Teil bei Vertragsschluss zumutbar Kenntnis nehmen konnte und ihrem Einbeziehen zustimmt.

AGB unterliegen einer strengen Inhaltskontrolle (§§ 307–309 BGB); überraschende, mehrdeutige oder unangemessen benachteiligende Klauseln sind unwirksam.

Häufig unwirksam sind etwa starre Renovierungsfristen, weitreichende Haftungsausschlüsse, Vertragsstrafen ohne Begrenzung, automatische Vertragsverlängerungen ohne klare Hinweise, Gerichtsstandsklauseln gegenüber Verbrauchern oder einseitige Preisanpassungsrechte ohne klare Anpassungsmaßstäbe.

Ist eine Klausel unwirksam, gilt sie nicht – der Vertrag im Übrigen bleibt jedoch bestehen.

Bei Mängeln stehen dem Käufer zunächst Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) zu (§ 439 BGB). Schlägt diese fehl oder wird sie verweigert, kommen Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht.

Beim Verbrauchsgüterkauf gelten zusätzliche Schutzrechte – etwa eine Beweislastumkehr für Mängel im ersten Jahr (§ 477 BGB).

Die Gewährleistung beträgt für bewegliche Sachen grundsätzlich zwei Jahre, für gebrauchte Sachen kann sie auf ein Jahr verkürzt werden (zwischen Unternehmern). Bei Bauwerken beträgt sie fünf Jahre.

Garantien sind freiwillig zugesagte Versprechen des Herstellers oder Verkäufers und treten neben die gesetzliche Gewährleistung.

Beim Werkvertrag wird ein konkreter Erfolg geschuldet (z. B. ein fertiges Bauwerk, eine Reparatur); bei Mängeln greift Werkvertrags-Gewährleistung. Beim Dienstvertrag wird die Tätigkeit als solche geschuldet, ohne Erfolg (z. B. Anwalts- oder Behandlungsvertrag).

Die Abgrenzung hat erhebliche Folgen für Vergütung, Mängelrechte und Vertragsbeendigung.

Ein Rücktritt setzt regelmäßig eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (§§ 323 ff. BGB). Bei dauerhafter Unmöglichkeit, ernsthafter Erfüllungsverweigerung oder besonderen Umständen kann die Frist entbehrlich sein.

Mit dem Rücktritt sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren; daneben kann Schadensersatz verlangt werden.

Vertragsstrafen können vereinbart werden, müssen aber angemessen, transparent und – in AGB – inhaltlich kontrolliert sein. Im Verbraucherverkehr sind hohe Pauschalen häufig unwirksam.

Auch eine Vertragsstrafe in einem Wettbewerbsverbot oder Geheimhaltungsvertrag ist nur wirksam, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht haben Verbraucher insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen, Verbraucherdarlehen oder Versicherungsverträgen. Die Frist beträgt regelmäßig 14 Tage und beginnt mit ordnungsgemäßer Belehrung.

Fehlt die Belehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Widerrufsfrist erheblich.

Anfechtbar ist ein Vertrag insbesondere bei Inhalts- oder Erklärungsirrtum (§ 119 BGB), bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB).

Die Anfechtung ist binnen kurzer Fristen zu erklären; die Rechtsfolge ist die rückwirkende Nichtigkeit des Vertrags (§ 142 BGB).

Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Berechtigte Kenntnis hatte (§§ 195, 199 BGB). Ausnahmen gelten für besondere Anspruchstypen.

Verhandlungen mit der Gegenseite hemmen die Verjährung; eine Mahnung allein dagegen nicht.

Eine Schiedsklausel verlagert Streitigkeiten von staatlichen Gerichten auf ein Schiedsgericht. Sie ist insbesondere im Wirtschafts- und internationalen Kontext verbreitet, bietet Vertraulichkeit und oft schnellere Verfahren.

Im Verbraucherbereich unterliegt sie strengen Wirksamkeitsanforderungen.

Möglich sind ordentliche und außerordentliche Kündigung, Rücktritt, Anfechtung, Aufhebungsvertrag, Bedingungseintritt sowie – bei Dauerschuldverhältnissen – Befristung. Welche Form sich anbietet, hängt von Vertragstyp und Sachlage ab.

Wichtig ist die Einhaltung der Schriftform und der Frist; fehlerhafte Beendigungserklärungen können zu Schadensersatz führen.

Bei Dauerschuldverhältnissen besteht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist (§ 314 BGB). In der Regel ist eine vorherige Abmahnung erforderlich.

Wir prüfen den wichtigen Grund und gestalten die Kündigungserklärung rechtssicher.

Bei Verzug schuldet der Schuldner Ersatz des Verzugsschadens, gegebenenfalls verzinst (§§ 286 ff. BGB). Bei Unmöglichkeit entfällt die Leistungspflicht; der Gläubiger kann Schadensersatz statt der Leistung fordern.

Eine sorgfältige Mahnung mit Fristsetzung ist häufig der entscheidende Schritt zur Anspruchsdurchsetzung.

Verbraucherverträge unterliegen zahlreichen Schutzvorschriften: Widerrufsrechte, Informationspflichten, Beweislastumkehr im ersten Jahr (Verbrauchsgüterkauf), Inhaltskontrolle von AGB sowie strenge Anforderungen an Vertragsstrafen und Pauschalen.

Verstöße gegen Informationspflichten können wirtschaftlich erhebliche Folgen haben (verlängerte Widerrufsfristen, Unterlassungsklagen).

Vertragsanpassungen erfolgen durch Änderungsvereinbarung, idealerweise schriftlich. Bei längeren Geschäftsbeziehungen empfehlen sich „Update-Klauseln“ und klare Verfahren für Vertragsänderungen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Wir prüfen, ob eine Anpassung in den Bestand des Vertrages eingreift oder als Neuabschluss zu werten ist.

Die Vertragsstrafe sanktioniert eine Pflichtverletzung unabhängig vom konkreten Schaden. Die Schadenspauschale dagegen ist eine pauschale Schätzung des typisch entstehenden Schadens.

Beide unterliegen der AGB-Kontrolle; die Rechtsfolgen unterscheiden sich erheblich (z. B. Möglichkeit, einen höheren Schaden konkret zu beweisen).