Ihre Anwälte für Arbeitsstrafrecht

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Das Arbeitsstrafrecht ist ein höchst komplexes Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Dies liegt vor allem an der Überschneidung der unterschiedlichen Rechtsgebiete. Die Verteidigung in diesen Fällen setzt neben der strafrechtlichen Expertise auch umfassende Kenntnisse im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht voraus. Rechtsanwalt Schumacher als Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht wie auch Rechtsanwältin Albertz als Fachanwältin für Steuer- und Sozialrecht verfügen über diese notwendigen Kompetenzen. Bei Fragen des Arbeitsrechts können Sie auf die Expertise der Rechtsanwälte Schlüter und Ditscher in ihrer Kanzlei zurückgreifen, die beide Fachanwälte für Arbeitsrecht sind.

Rechtsanwalt Schumacher verteidigt in einer Vielzahl von Verfahren wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit oder der sogenannten Schwarzarbeit (§§ 266a StGB, 370 AO). Diese Vorschriften wenden sich in erster Linie an die Arbeitgeber, sodass auch von Arbeitgeberstrafrecht gesprochen wird.

Das Arbeitsstrafrecht beschäftigt sich mit strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei werden Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften geahndet.

Typische Verstöße, die unter das Arbeitsstrafrecht fallen können, umfassen:

  1. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Das Arbeitsstrafrecht befasst sich mit illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern und Schwarzarbeit, bei der keine oder falsche Sozialabgaben gezahlt werden.
  2. Lohn- und Sozialversicherungsbetrug: Wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer betrügerische Handlungen vornehmen, um Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen oder unzulässige Leistungen zu erhalten, kann dies strafrechtlich verfolgt werden.
  3. Illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeit: Auch Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.
  4. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz: Das Arbeitsstrafrecht kann auch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und andere arbeitsrechtliche Vorschriften in Bezug auf die Entlohnung ahnden.
  5. Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften: Wenn Arbeitgeber Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften nicht einhalten und dadurch die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährdet wird, können strafrechtliche Konsequenzen drohen.
  6. Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz: Strafrechtliche Bestimmungen können in einigen Fällen auch auf schwerwiegende Fälle von Diskriminierung oder Mobbing am Arbeitsplatz angewendet werden.

Arbeitsstraftaten sind in verschiedenen Gesetzbüchern geregelt, wie dem Strafgesetzbuch (StGB), dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und anderen speziellen arbeitsrechtlichen Regelungen.

Es ist von großer Bedeutung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die geltenden Arbeitsgesetze einhalten, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Bei Unsicherheiten oder Verdachtsmomenten ist es ratsam, sich rechtzeitig rechtlichen Rat von einem spezialisierten Fachanwalt einzuholen.

Wir unterstützen Sie in jedem Stadium des Verfahrens – ab Beginn einer Ermittlungsmaßnahme der Zollbehörden bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Daneben bieten wir Unterstützung in den bei den Sozialversicherungsträgern laufenden Beitragsverfahren sowie im Zusammenhang mit der Nachforderung von Lohnsteuern durch das Finanzamt.

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Arbeitsstrafrecht - FAQ

Was umfasst das Arbeitsstrafrecht?

Arbeitsstrafrecht erfasst Strafvorschriften an der Schnittstelle von Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht – insbesondere Schwarzarbeit, Vorenthalten von Sozialbeiträgen, Mindestlohnverstöße, illegale Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsschutz- und Aufenthaltsdelikte.

Diese Verfahren werden häufig vom Hauptzollamt (FKS) oder der Staatsanwaltschaft geführt.

Was ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)?

Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung der Einzugsstelle vorenthält, macht sich strafbar – mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.

In der Praxis sind insbesondere Konstellationen in der Bauwirtschaft, Reinigung, Pflege und Gastronomie betroffen.

Was ist Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit (§ 1 SchwarzArbG) liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitgeber Steuern oder Beiträge nicht abführt, Mitteilungs-, Anzeige- oder Aufzeichnungspflichten verletzt oder wenn jemand Dienst- oder Werkleistungen erbringt, ohne sie steuerlich oder sozialversicherungsrechtlich zu erfassen.

Folge sind Bußgelder, Steuer- und Sozialabgabenforderungen sowie Strafverfahren.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz?

Mindestlohnverstöße sind Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis 500.000 Euro (§ 21 MiLoG) und können zur Sperre für öffentliche Aufträge führen. Begleitend können steuer- und strafrechtliche Verfahren entstehen.

Hinzu kommen privatrechtliche Nachzahlungsforderungen der Arbeitnehmer.

Wer ermittelt im Arbeitsstrafrecht?

Hauptansprechpartner sind die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung, daneben Staatsanwaltschaft und Polizei. Auch die Berufsgenossenschaften und Arbeitsschutzbehörden können einschalten.

Die Verfahren sind häufig branchenweit und mit erheblichem Datenumfang verbunden.

Was tun bei einer Razzia oder Hausdurchsuchung?

Beweismittel werden umfangreich gesichert (Lohnunterlagen, Stundenzettel, IT, Smartphones, Bargeld). Sie haben das Recht, Sie zu schweigen und einen Anwalt hinzuzuziehen.

Wir empfehlen: keine Aussagen zur Sache vor Akteneinsicht, Mitarbeiter informieren, Beweise nicht löschen.

Welche Strafen sind im Arbeitsstrafrecht typisch?

Strafrahmen reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen, insbesondere bei großem Umfang oder Bandentaten. Hinzu kommen Nachzahlungen samt Säumniszuschlägen und Berufsverbote in Einzelfällen.

Schadenswiedergutmachung und kooperatives Verhalten wirken strafmildernd.

Welche Folgen hat eine Verurteilung für die Geschäftsleitung?

Geschäftsführer haften häufig persönlich (§§ 69, 71 AO; §§ 9, 130 OWiG). Daneben drohen gewerberechtliche Folgen (§ 35 GewO) und – bei Beamten – disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Wir verteidigen Geschäftsleiter umfassend, einschließlich Folgen außerhalb des Strafverfahrens.

Welche Compliance-Maßnahmen schützen vor arbeitsstrafrechtlichen Risiken?

Wirksam sind insbesondere klare Vergabeprozesse, Subunternehmer-Compliance, Stundenzettel-Pflichten, Mindestlohn-Kontrollen und Schulungen. Auch eine HR-Compliance ist Teil eines wirksamen Systems.

Wir entwickeln branchenspezifische Compliance-Programme.

Was ist Generalunternehmerhaftung im Arbeitsrecht?

Generalunternehmer haften nach § 14 AEntG und § 13 MiLoG für Mindestentgelt-Verstöße ihrer Subunternehmer, auch ohne eigenes Verschulden. Sorgfältige Auswahl und Überwachung sind entscheidend.

Wir gestalten Subunternehmerverträge mit haftungsschützenden Klauseln.

Welche Bedeutung hat die Aufzeichnungspflicht nach MiLoG?

In ausgewählten Branchen sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen (§ 17 MiLoG). Verstöße sind bußgeldbewehrt.

Eine elektronische Lösung erleichtert die Compliance erheblich.

Wie ist die Schnittstelle zur Steuerstrafverfolgung?

Schwarzarbeit und Sozialbeitragshinterziehung gehen häufig mit Steuerhinterziehung einher. Verfahren werden parallel geführt – eine koordinierte Verteidigung ist zentral.

Wir stimmen arbeits-, sozial- und steuerstrafrechtliche Strategien aufeinander ab.

Hinweis: Diese Antworten geben einen allgemeinen Überblick und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für Ihren konkreten Fall vereinbaren Sie gerne ein Erstberatungsgespräch in unserer Kanzlei.

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