Rechtsprechung zum Arbeitsrecht

Vorlage ärztliches Attest

Arbeitgeber dürfen vom Arbeitnehmer schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
BAG vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11

Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.
BAG vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Anders als beim gesetzlichen Mindesturlaub kann tariflicher Mehrurlaub verfallen, wenn der Tarifvertrag eigene, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen enthält.
BAG vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10

Kündigung während Schwangerschaft

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, so stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen.
BAG vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer über die zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach nicht hinreichend informiert wird und Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber bestehen.
BAG vom 06.08.2013, 9 AZR 442/12

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 596/16

Rechtsprechung zum Versicherungsrecht

Zillmerverfahren

Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers berechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der formgebundenen Rentenversicherung.
BGH vom 25.07.2012, IV ZR 201/10

Private Unfallversicherung, Fristenregelung

Die Fristenregelung in AUB; nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt den Anforderungen des Transparenzgebots. Achtung: Ansprüche rechtzeitig beim Versicherer anmelden und ärztlich umgehend feststellen lassen!
BHG vom 20.06.2012, IV ZR 39/11

Haftpflicht

Wird ein privater Garagenvorplatz auch von unbefugten Fußgängern zu Abkürzungszwecken benutzt, besteht ihnen gegenüber in der Regel auch dann keine Räum- und Streupflicht, wenn der Eigentümer die Benutzung duldet.
OLG Hamm vom 16.05.2013, 6 U 178/12

Schadensersatz

Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst, sondern grundsätzlich auch den während der Arbeitsunfähigkeit anfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.
BGH vom 13.08.2013, VI ZR 389/12