Aktuelle Rechtsprechungen

Rechtsprechung zum Arbeitsrecht

Vorlage ärztliches Attest

Arbeitgeber dürfen vom Arbeitnehmer schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.

BAG vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

BAG vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Anders als beim gesetzlichen Mindesturlaub kann tariflicher Mehrurlaub verfallen, wenn der Tarifvertrag eigene, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen enthält.

BAG vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10

Kündigung während Schwangerschaft

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, so stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen.

BAG vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer über die zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach nicht hinreichend informiert wird und Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber bestehen.

BAG vom 06.08.2013, 9 AZR 442/12

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 596/16